Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Dekoba Werbung GmbH

Allgemeine Bedingungen

1. Geltung
Für alle Rechtsgeschäfte mit uns gelten ausschließlich unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichenden Bestimmungen des Vertragspartners wird ausdrücklich widersprochen und gelten nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung unsererseits.

2. Angebot und Abschluss, zumutbare Änderungen
Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich. Die Bestellungen bedürfen zur Annahme der schriftlichen Bestätigung. Unsere Waren und Dienstlei­stungen werden nur in den schriftlich angegebenen Ausführungen, Verpackungseinheiten und Mindestmengen geliefert Technische Änderungen im Sinne eines technischen Fortschritts, sowie Änderungen in Form, Farbe und Gewicht bleiben in zumutbarem Maße vorbehalten.

3. Preise
Die angegebenen Preise sind Nettopreise zuzüglich der zur Zeit gültigen Mehrwertsteuer ab Lager Merzig.

4. Lieferfristen, Nachfrist, Teillieferungsvorbehalt, höhere Gewalt, Gefahrenübergang
Bei den angegebenen Lieferfristen handelt es sich um unverbindliche Fristen. Teillieferungen sind uns erlaubt.
Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist ist der Besteller berechtigt, uns schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen.
Wird die Lieferfrist bis zum Ablauf der Nachfrist nicht erfüllt, so hat der Besteller das Recht, hinsichtlich des Nichterfüllten Teiles des Vertrages zurückzutreten. Als Nichteinhaltung der Lieferfrist ist es nicht anzusehen , wenn aufgrund Eintritts höherer Gewalt wie Krieg, Aufruhr, Eingriffe von hoher Hand, Feuer, Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrungen, Rohstoff- und Energiemangel, Betriebs- und Transportstörungen bei unseren Lieferanten bzw. den Transporteuren, Verzögerungen eintreten. Die Gefahr geht in allen Fällen mit Absendung der Ware auf den Käufer über. Eine Versicherung der Ware gegen Transportschäden erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch und Kosten des Käufers.

5. Zahlungsbedingungen
Der Rechnungsbetrag ist sofort in Bar, per Nachname (zuzügl. Euro 9,- Gebühr), per Lastschrifteinzug oder vorab per Scheck zu bezahlen. Abweichende Zahlungs­bedingungen bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung unsererseits.

6. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur völligen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung einschließlich der künftig entstehen­den Forderungen aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen vor.
Der Käufer tritt bereits jetzt alle Forderungen einschließlich eines eventuellen Kontokurrentguthaben mit seinem Abnehmer ab, die aus der Weiterveräußerung gegen den Abnehmer oder Dritte erwachsen.
Auf Verlangen des Käufers geben wir die uns nach den vorstehenden Bedingungen abgetretenen Forderungen frei, soweit ihr Betrag unsere zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.
Der Käufer verpflichtet sich, die Waren nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang unter Weitergabe des Eigentumsvorbehalts weiterzuveräußern. Er verpflichtet sich, eingezogene Beträge nur zur Zahlung unserer Forderung direkt an uns abzuführen und uns von den eventuellen Rechtsbeeinträchtigungen unseres Eigentumsvorbehalts sofort zu informieren. Die entstehenden Kosten, die uns bei einer Rechtsbeeinträchtigung entstehen, hat der Käufer zu erstatten.

7. Beanstandungen
Beanstandungen sind, sofern sie zu dem in § 24 AGBG genannten Personenkreis gehören, innerhalb von 8 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich geltend zu machen; ebenfalls Reklamationen wegen evtl. Mengenabweichungen gegenüber den Versandpapieren. Ist die Beanstandung berechtigt, so behalten wir uns vor, die Fehler abzustellen, neu zu liefern, oder den für die beanstandeten oder fehlenden Waren berechneten Betrag gutzuschreiben. Falls Sie zu dem in § 24 AGB-Gesetz genannten Personenkreis gehören, haben Sie bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung das Recht auf Wandlung (Rückgängigmachung des Kaufes) oder Minderung (Herabsetzung des Kaufpreises).

8. Schadensersatzansprüche
Schadensersatzansprüche, aus welchem Rechtsgrund auch immer, sind auf jeden Fall auf den Warenwert der jeweiligen Lieferung begrenzt. Gegenüber Personen, die nicht zu dem in § 24 AGBG genannten Personenkreis gehören, gilt diese Haftungseinschränkung nur, falls der Schaden nicht auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen beruht.

9. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist Merzig. Gerichtsstand der Lieferung und Zahlung ( einschließlich Scheck- und Wechselklage ) und sämtlicher zwischen den Parteien sich ergebenen Streitigkeiten ist, soweit es sich um Vollkaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtlichen Sondervermögens handelt, Merzig/Saar.

Sonderbedingungen für bestimmte Bereiche

a) Untersuchungspflicht
Die Begutachtung von Korrekturabzügen, Zeichnungen oder Mustern durch den Besteller entbindet uns von jeder Verantwortung für nicht beanstandete Fehler.

b) Kosten bei vorzeitiger Beendigung und von Teilleistungen
Entwürfe, Satz und Reproduktionsarbeiten und Korrekturen für Drucksachen, Schilder, Stempel usw. werden gesondert in Rechnung gestellt.
Korrekturen für Drucksachen werden bei Stornierung oder Nichtdurchführung des Druckauftrages sowie bei mehrfachen Korrekturen berechnet.

c) Kostenvoranschlag
Kostenvoranschläge gelten nur für die darin aufgeführten Arbeiten.
Sie sind nur in schriftlicher Form und der Höhe nach nur annähernd verbindlich.

d) Reparaturpreise
Bei Reparaturen werden die tatsächlichen angefallen Arbeits- und Wegezeiten, Fahrkosten und Spesen sowie die benötigten Ersatzteile berechnet.

Merzig, den 01. November 2009